Die SVP und die Zuwanderung

Zum Leserbrief «Die SVP heizt die Zuwanderung an» von Andreas Marty

Andreas Marty hat durchaus in einem Punkt recht, wenn er schreibt, dass die SVP die Zuwanderung von Firmen unterstützt. Firmen schaffen Arbeitsplätze. Es handelt sich hier also um eine qualifizierte Zuwanderung. Die SVP will weder die Schweiz isolieren, noch ist sie prinzipiell gegen Zuwanderung. Es geht nur darum, selber zu bestimmen, wer zuwandert und diese Zuwanderung im besten Fall auf qualifizierte Personen zu beschränken. Wenn ausländische Firmen durch tiefe Steuern motiviert werden, sich bei uns anzusiedeln, ist das eine gute Sache. Diese Firmen «heizen» aber nicht automatisch die Zuwanderung an, wie Andreas anmerkt.

Ich nehme an, dass Andreas seine Haustüre auch nicht einfach offenlässt, damit alle ihn ungefragt besuchen können. Auch er ist im Privaten für qualifizierte Besuche und er selber will entscheiden, wer in sein Haus kommt. Ganz ähnlich verhält es sich bei Nationalstaaten. Die Bürger, die diesen ausgebauten Sozialstaat schlussendlich finanzieren, wollen Mitbestimmung und Missbrauch der Sozialwerke verhindern.

Um uns all die etablierten Sozialwerke weiterhin leisten zu können brauchen wir Wachstum. Das mag einigen Kreisen nicht gefallen, aber es gilt das Sprichwort: Anstatt darüber zu streiten, wie man den Kuchen teilt, sollte man ihn grösser machen.

Wer meint, die SVP unternehme nichts gegen die Zuwanderung, sondern heize sie sogar an, sei an die Abstimmung im Jahr 2014 zur Masseneinwanderung erinnert, die vom Volk knapp angenommen wurde, aber leider vom Parlament nicht umgesetzt wurde.

Am 27. September wurde nun eine weitere Chance vertan, betreffend Steuerung der Zuwanderung «Nägel mit Köpfen» zu machen. Das Stimmvolk hat gesprochen und das ist natürlich zu akzeptieren.

Zu hoffen bleibt, dass die Schweiz dem jetzt sich erneut aufbauenden Druck der EU zur schnellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens standhält und ihre starke direktdemokratische Position aufrechterhält und sich nicht noch mehr dem Diktat der EU unterwirft.

Daniel Annen, Oberarth

Verkehrskollaps verhindern

Zur Begrenzungsinitiative

Am Mittwoch, 9. September, wurde das Postulat P 16/19 «Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie» vom Kantonsrat für erheblich erklärt. Somit bekam der Regierungsrat den Auftrag, sich mit dem Verkehr ausei­nanderzusetzen und Massnahmen aufzuzeigen.

Denn die überfüllten ÖV-Angebote und verstopften Strassen sind täglich für jeden Bürger dieses Landes spürbar und sollten eigentlich ein Warnzeichen sein, dass hier etwas nicht mehr stimmt. Denn wenn die Zuwanderung von netto über 50’000 Personen jährlich so weitergeht, ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert. Mehr als 500000 Personenwagen auf der Strasse und über 1’400 zusätzliche Lokomotiven und Bahnwagen auf den Schienen hat diese masslose Zuwanderung mit sich gebracht. Wenn das so weitergeht, kann der Kantonsrat jedes Jahr eine Gesamtverkehrsstrategie fordern – bis wir ein Problem an einer Stelle gelöst haben, sind bereits drei neue entstanden.

Folglich ist das Ganze nur eine Symptombekämpfung und eine Verdrängung des wirklichen Problems.

Unsere baulichen Massnahmen im Verkehrsbereich sind jetzt schon gewaltig im Rückstand, wenn da bei der Ursache nicht sofort gehandelt wird, dann «riglätz» einmal richtig, dass gar nichts mehr geht. Es wird immer enger auf Strasse und Schiene, wollen wir das?

Darum ein klares Ja für die Begrenzungsinitiative für ein verträgliches Verkehrsaufkommen auch in Zukunft.

Martin Brun
SVP-Kantonsrat, Sattel